Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Fahrausbildung durch Drivers Connection, Inhaber Michael Malschweski, Burgstraße 40, 46519 Alpen, einschließlich des Standorts Rheinberg-Borth.

Die Ausbildung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Ausbildungsvertrags und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Fahrlehrergesetzes und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

§ 2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Die Online-Anmeldung über die Website oder die Fahrschul-App von Drivers Connection stellt ausschließlich eine unverbindliche Anfrage zur Führerscheinausbildung dar.

Durch das Absenden einer Online-Anfrage entsteht kein kostenpflichtiger Ausbildungsvertrag und keine Zahlungspflicht.

Ein verbindlicher Ausbildungsvertrag kommt erst durch einen gesonderten Vertragsabschluss zwischen Drivers Connection und dem Fahrschüler zustande.

Bei minderjährigen Fahrschülern ist die erforderliche Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter sicherzustellen.

§ 3 Vertragsdauer

Der Ausbildungsvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsabschluss.

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, spätestens jedoch zwölf Monate nach Abschluss des Ausbildungsvertrags, sofern keine gesonderte Vereinbarung über die Fortsetzung getroffen wird.

Eine automatische kostenpflichtige Vertragsverlängerung erfolgt nicht. Bei einer Fortsetzung werden die geltenden Entgelte vorab mitgeteilt und entsprechend vereinbart.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Ausbildungsleistungen

Drivers Connection verpflichtet sich zu einer ordnungsgemäßen theoretischen und praktischen Ausbildung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen.

Die Anzahl der erforderlichen Fahrstunden richtet sich nach dem individuellen Ausbildungsstand sowie den gesetzlichen Vorgaben.

Eine bestimmte Ausbildungsdauer oder ein Prüfungserfolg können nicht garantiert werden.

§ 5 Fahrstunden und Terminabsagen

Vereinbarte Fahrstunden sind verbindlich.

Kann ein Fahrschüler einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss die Absage mindestens 48 Stunden vor Beginn der Fahrstunde bei Drivers Connection eingehen. Bei rechtzeitiger Absage entstehen keine Ausfallkosten.

Bei einer Absage weniger als 48 Stunden vor Beginn oder bei unentschuldigtem Nichterscheinen soll eine Ausfallentschädigung in Höhe von 100 % des vereinbarten Fahrstundenentgelts berechnet werden, soweit eine solche Pauschale rechtlich wirksam vereinbart werden kann.

Dem Fahrschüler bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen sowie anderweitig erzielte oder zumutbar erzielbare Einnahmen sind zu berücksichtigen.

Ausfallende Fahrstunden, die Drivers Connection zu vertreten hat, werden kostenfrei neu vereinbart.

§ 6 Ausbildungsentgelte

Es gelten die im jeweiligen Ausbildungsvertrag und der zugehörigen Preisvereinbarung festgelegten Entgelte.

Diese umfassen je nach gebuchter Ausbildung insbesondere Grundbetrag, theoretischen und praktischen Unterricht, Sonderfahrten, Prüfungsvorstellungen, Lernmaterialien sowie gesondert vereinbarte digitale Leistungen.

Eine reguläre Fahrstundeneinheit beträgt 45 Minuten. Längere Einheiten werden entsprechend abgerechnet.

Behördliche Gebühren und Entgelte der Prüforganisation werden gesondert ausgewiesen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsfälligkeit ergibt sich aus dem Ausbildungsvertrag beziehungsweise der Rechnung.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Drivers Connection kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitere Ausbildungsleistungen oder Prüfungsvorstellungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückhalten.

§ 8 Pflichten der Fahrschüler

Fahrschüler sind zur aktiven Mitwirkung an der Ausbildung sowie zur Einhaltung der vereinbarten Termine verpflichtet.

Der Unterricht unter Einfluss von Alkohol, berauschenden Mitteln oder bei sonstiger erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ist ausgeschlossen.

Den sicherheitsrelevanten Anweisungen der Fahrlehrer ist Folge zu leisten.

§ 9 Prüfungen

Die Anmeldung zu Fahrerlaubnisprüfungen setzt die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen voraus.

Die Entscheidung über die Ausbildungsreife erfolgt durch die Fahrschule im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin besteht nicht.

Bei Wiederholungsprüfungen gelten die vertraglich vereinbarten Entgelte.

§ 10 Nutzung digitaler Lernangebote

Drivers Connection verwendet digitale Systeme zur Organisation und Unterstützung der Fahrausbildung.

Zusätzlich gebuchte Lern-Apps oder sonstige digitale Leistungen werden entsprechend der vereinbarten Preis- und Leistungsbeschreibung bereitgestellt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesondert bereitgestellten Datenschutzhinweisen.

§ 11 Kündigung und Fahrschulwechsel

Der Fahrschüler kann den Ausbildungsvertrag jederzeit kündigen. Drivers Connection kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.

Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen.

Bei Vertragsbeendigung werden bereits erbrachte Leistungen sowie gegebenenfalls bestehende weitere gesetzlich und vertraglich begründete Ansprüche abgerechnet.

Nicht verbrauchte Vorauszahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine berechtigten Ansprüche gegenüberstehen.

Die gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsnachweise werden bei einem Fahrschulwechsel bereitgestellt.

§ 12 Haftung

Drivers Connection haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Haftungsbeschränkung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgt nicht.

§ 13 Gesetzliche Widerrufsrechte

Soweit für einen abgeschlossenen Ausbildungsvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird hierüber gesondert belehrt.

Die unverbindliche Online-Ausbildungsanfrage begründet selbst keine vertragliche Zahlungspflicht.

§ 14 Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln gelten an deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften.